EuGH-Urteil C-440/23: Rückerstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Angeboten bleibt möglich

Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass ein in Deutschland ansässiger Spieler eine zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung von Einsätzen erheben kann, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei Online-Slotmaschinen und Lotterie-Wettvorhersagen verloren wurden, während diese Aktivitäten nach deutschem Recht illegal waren. Die Entscheidung betont, dass das EU-Recht nationale Gerichte nicht daran hindert, solche Erstattungsansprüche zuzulassen, selbst wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen später ändern und die entsprechenden Angebote legalisiert werden.

Hintergrund der deutschen Glücksspielregulierung

Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 galten in Deutschland strenge Verbote für bestimmte Formen des Online-Glücksspiels, insbesondere für Slots und Vorhersagewetten auf Lotterien, die ohne entsprechende Lizenz angeboten wurden. Viele Spieler nutzten dennoch Plattformen aus dem Ausland, was zu erheblichen Verlusten führte. Im Juli 2021 trat dann der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der Online-Casinos unter bestimmten Bedingungen legalisierte und damit die bisherige Rechtslage grundlegend veränderte. Das EuGH-Urteil bezieht sich ausdrücklich auf den Zeitraum davor und stellt fest, dass diese Legalisierung keine rückwirkende Sperre für zivilrechtliche Rückforderungen darstellt.

Details des EuGH-Urteils

Der Europäische Gerichtshof entschied in der Rechtssache C-440/23, dass EU-Vorschriften es den Gerichten der Mitgliedstaaten nicht untersagen, Spielern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Einsätze zurückzufordern, wenn die Spiele zum Zeitpunkt der Teilnahme illegal waren. Das Urteil wurde am 23. April 2026 verkündet und ist in der Pressemitteilung Nr. 53/26 dokumentiert. Es geht dabei nicht um eine generelle Verpflichtung zur Rückzahlung, sondern um die Feststellung, dass nationale Regelungen solche Ansprüche zulassen dürfen, ohne gegen europäisches Recht zu verstoßen. Die Klage betraf konkret einen deutschen Spieler, der seine Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern geltend machen wollte.

Auswirkungen auf bestehende und künftige Verfahren

Das Urteil eröffnet in Deutschland die Möglichkeit, dass weitere Spieler aus dem genannten Zeitraum zivilrechtliche Schritte einleiten. Nationale Gerichte können nun prüfen, ob Rückerstattungsklagen auf Basis von Bereicherungsrecht oder ähnlichen Vorschriften Erfolg haben. Beobachter weisen darauf hin, dass die Entscheidung die bisherige Praxis bestätigt, wonach illegale Angebote keine dauerhafte Absicherung für Betreiber darstellen. In den Monaten nach der Urteilsverkündung, insbesondere ab Mai 2026, begannen erste Anwälte damit, entsprechende Mandate anzunehmen und Klagen vorzubereiten. Die genaue Anzahl potenzieller Ansprüche bleibt offen, doch die rechtliche Klarstellung reduziert Unsicherheiten für Betroffene.

Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Fälle behandelt, wobei die EuGH-Entscheidung nun eine einheitliche Auslegung des EU-Rechts vorgibt. Es wird deutlich, dass die Legalisierung ab 2021 nicht automatisch alle früheren Ansprüche erlöschen lässt. Stattdessen bleibt der Fokus auf dem Zeitpunkt der Handlung und der damaligen Rechtswidrigkeit. Experten erklären, dass dies zu einer erhöhten Zahl von Verfahren führen kann, ohne dass das EU-Recht selbst eine einheitliche Erstattungspflicht schafft.

Rechtliche Einordnung und EU-Kontext

Die Entscheidung steht im Einklang mit früheren EuGH-Urteilen zum Glücksspiel, die den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum bei der Regulierung einräumen. Gleichzeitig wird betont, dass Verbraucherschutz und die Bekämpfung illegaler Angebote weiterhin nationale Angelegenheiten bleiben. Das Urteil verweist auf die PRESSEMITTEILUNG No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23, die detaillierte Begründungen enthält. Es zeigt sich, dass die Richter den Schutz vor illegalen Glücksspielangeboten als legitimes nationales Interesse anerkennen, das auch nach einer späteren Legalisierung zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Fazit

Das EuGH-Urteil vom April 2026 schafft in Deutschland eine klare Grundlage für die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen aus dem Zeitraum Juni 2019 bis Juli 2021. Spieler können nun gezielter prüfen, ob sie ihre Einsätze bei damaligen illegalen Online-Slot- und Lotterieangeboten zurückfordern. Die Entscheidung beeinflusst laufende und künftige Verfahren, ohne jedoch eine automatische Erstattung für alle Fälle zu garantieren. Nationale Gerichte behalten die konkrete Prüfung bei, während das EU-Recht lediglich die Zulässigkeit solcher Klagen bestätigt. Damit bleibt die Entwicklung in den kommenden Monaten maßgeblich von der Umsetzung in deutschen Instanzen geprägt.